Was versteht man unter Erschleichen von Leistungen?

Beim Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB handelt es sich um eine Straftat, bei der man bestimmte Leistungen – beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel, Kultur- oder Sportveranstaltungen, Telekommunikations- und andere Dienste – in Anspruch nimmt, ohne die dafür fällige Gebühr zu entrichten. Oft wird diese Vorschrift bei Schwarzfahren im öffentlichen Personennahverkehr angewendet. Aber auch andere Tricks, um etwa Leistungen in Schwimmbädern oder Kinos ohne Bezahlung zu nutzen, fallen darunter.

Der Begriff „erschleichen“ macht deutlich, dass es im Kern darum geht, die Kontrolleinrichtung oder den Leistungsanbieter planvoll zu täuschen oder zu umgehen, um unberechtigt von der Leistung zu profitieren. Dies kann zum Beispiel durch das Vortäuschen eines Tickets oder durch das Ausnutzen von Lücken bei Kontrollen erfolgen. Nicht immer ist allerdings ganz eindeutig, wann eine bloße Unachtsamkeit in ein strafbares Verhalten übergeht. In diesen Fällen kann eine fundierte rechtliche Beratung entscheidend sein.

Bereits geringe Nuancen im Sachverhalt können darüber entscheiden, ob ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird.

Rechtliche Hintergründe und Voraussetzungen des § 265a StGB

Der Gesetzgeber hat § 265a StGB geschaffen, um einen Schutz vor Schädigungen durch unberechtigte Inanspruchnahme zu gewährleisten. Typische Beispiele sind das Schwarzfahren in Bus und Bahn oder der unrechtmäßige Bezug von Leistungen im Schwimmbad. Neben dem Element des „Erschleichens“ bedarf es eines vorsätzlichen Verhaltens: Die betroffene Person muss wissen und wollen, dass sie die Leistung ohne Bezahlung in Anspruch nimmt.

Allerdings ist nicht jede Nichtbezahlung automatisch ein strafbares Erschleichen. Denn laut Rechtsprechung ist es erforderlich, dass man Sicherheits-, Kontroll- oder Zugangsvorkehrungen aktiv täuscht oder umgeht. Wer lediglich vergisst, sich ein gültiges Ticket zu kaufen, begeht nicht zwingend eine Straftat. Die Abwägung der Umstände ist deshalb von enormer Bedeutung. Gerade in Grenzfällen ist eine strategische Verteidigungsplanung sinnvoll, um den Tatvorwurf zu entkräften oder zu relativieren.

Ein qualifizierter Anwalt kann rasch einschätzen, ob die erforderlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Wir bei Rechtsanwalt Erhard in München helfen Ihnen, Klarheit über Ihre Rechte und möglichen Verteidigungsstrategien zu gewinnen. Die juristischen Feinheiten sind oft ausschlaggebend – bereits kleinste Details im Sachverhalt können den Unterschied machen.

Typische Beispiele und Situationen aus der Praxis

• Schwarzfahren in Bus und Bahn: Kein gültiger Fahrschein, aber eine bewusste Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.
• Missbrauch von Eintrittskarten: Verwendung gefälschter oder abgelaufener Tickets für Konzerte, Sportveranstaltungen oder Kino.
• Telefonbetrug: Unzulässige Nutzung von Telefon- oder Internetdiensten durch Manipulation von Zugangsberechtigungen.
• Umgehen von Zugangskontrollen: Einlass in Schwimmbäder, Museen oder andere Einrichtungen ohne korrekte Entrichtung der Gebühr.
• Streaming-Dienste: Nutzung gesperrter Accounts oder Passwort-Sharing, das über das Erlaubte hinausgeht, kann in seltenen Fällen ebenfalls in den Tatbestand einfließen.

All diese Beispiele haben gemein, dass der Verdacht besteht, jemand habe sich absichtlich und rechtswidrig Zugang zu einer Dienstleistung verschafft. Für Betroffene ist es jedoch nicht immer ersichtlich, welche rechtlichen Konsequenzen daraus folgen. Die Grenzen zwischen strafbarem Handeln und fahrlässigem Vergessen lassen sich erst nach eingehender Prüfung bewerten.

Strafmaß und mögliche Folgen bei Verurteilung

Das Strafmaß für Erschleichen von Leistungen liegt in der Regel bei Geldstrafen, wobei die Anzahl der Tagessätze von verschiedenen Faktoren abhängt. Theoretisch sieht der Gesetzgeber auch Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vor, wenngleich dies in üblichen Fällen selten ist. Allerdings können wiederholte Verstöße oder erschwerende Umstände zu deutlich härteren Strafen führen.

Besonders kritisch kann es werden, wenn noch andere Delikte hinzukommen. Beispielsweise kann ein gleichzeitiger Betrugsvorwurf nach § 263 StGB erhoben werden, falls die jeweilige Leistung über falsche Angaben erschlichen wurde. In solchen Fällen ist die anwaltliche Unterstützung umso wichtiger, um alle Aspekte im Auge zu behalten und die richtige Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Nicht zuletzt kann bereits das Erscheinen auf dem polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Radar ernsthafte Konsequenzen für das Privatleben oder den Beruf haben. Vorstrafen können sich negativ auf Bewerbungsverfahren auswirken und in manchen Branchen zu einem Ansehensverlust führen. Deshalb ist es ratsam, frühzeitig einen Strafverteidiger hinzuzuziehen.

Wie verläuft das Ermittlungsverfahren?

In der Regel startet ein Ermittlungsverfahren, wenn ein Verkehrsunternehmen, ein Veranstalter oder eine andere geschädigte Einrichtung eine Anzeige erstattet. Die Polizei führt daraufhin erste Ermittlungen durch und versucht, den Sachverhalt zu rekonstruieren. Oft wird der Beschuldigte vorgeladen, um eine Stellungnahme abzugeben. Hier gilt: Sie sind nicht verpflichtet, sich ohne anwaltliche Beratung zu äußern. Wer dennoch unvorbereitet aussagt, begibt sich unter Umständen in eine ungünstige Ausgangslage.

Sollte sich der Verdacht im Laufe der Ermittlungen erhärten, kann es zu einer Anklage vor dem Amtsgericht kommen. Spätestens jetzt ist anwaltlicher Rat unverzichtbar, weil die Weichen richtig gestellt werden müssen. Kleinste Details können den Umfang des Tatvorwurfs verringern oder das Verfahren komplett entkräften. Eine frühe strategische Beratung zahlt sich unter Umständen mehr aus, als man zunächst vermuten mag.

Vor Gericht wird dann geprüft, ob alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 265a StGB erfüllt sind. Außerdem wird das Strafmaß festgelegt, sofern es zu einer Verurteilung kommt. Ein erfahrener Strafverteidiger prüft sorgfältig, ob juristische Mängel oder Verfahrensfehler vorliegen, und legt, falls notwendig, Rechtsmittel ein.

Verteidigungsstrategien und Rechte der Betroffenen

Als Beschuldigter im Strafverfahren haben Sie das Recht zu schweigen und einen Anwalt zu konsultieren. Oft ist es ratsam, sich zunächst nicht zu äußern, besonders wenn die Sachlage unklar ist oder Missverständnisse vorliegen. Eine rechtlich fundierte Stellungnahme kann dann später im Beisein oder nach Beratung mit dem Strafverteidiger erfolgen.

Eine sinnvolle Verteidigungsstrategie basiert häufig darauf, die Tatbestandsvoraussetzungen zu hinterfragen: Wurde wirklich eine Kontroll- oder Sicherheitseinrichtung „erschlichen“? War der Vorsatz gegeben oder handelt es sich um eine Unachtsamkeit? Auch die Frage nach der Schadenshöhe spielt bei der Bemessung einer möglichen Strafe eine Rolle. Darüber hinaus können verfahrensrechtliche Aspekte – wie etwa ein fehlerhaftes Vorgehen der Ermittlungsbehörden – zur Einstellung des Verfahrens führen.

Ob eine Einstellung gegen Auflagen oder ein Freispruch erreichbar ist, hängt wesentlich davon ab, wie gut die Verteidigung argumentiert. Wir von erhard.rechtsanwälte in München legen großen Wert auf eine individuelle Verteidigungsstrategie, die alle Facetten des Falls beleuchtet. Oft ist es möglich, eine gütliche Einigung mit der Staatsanwaltschaft herbeizuführen und so eine gerichtliche Auseinandersetzung zu umgehen.

Warum ein spezialisierter Strafverteidiger unverzichtbar ist

Die Komplexität eines Strafverfahrens wegen Erschleichen von Leistungen wird gerne unterschätzt. Viele Betroffene glauben, es handele sich „nur“ um Schwarzfahren und wollen das Thema schnell aus der Welt schaffen. Dabei übersehen sie, dass bereits eine Vorstrafe ernsthafte Auswirkungen haben kann. Ein Strafverteidiger kennt die Verfahrensabläufe, kann eventuelle Verfahrensfehler aufdecken und bietet strategische Beratung, wie eine eventuelle Strafe gemildert oder ganz vermieden werden kann.

Wer frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, hat gute Chancen, die Weichen rechtzeitig zu stellen. Schon eine vermeintliche Kleinigkeit im Ermittlungsverfahren kann später ausschlaggebend sein. Das betrifft sowohl die Vernehmungspraxis bei der Polizei als auch die Darstellung der eigenen Sichtweise gegenüber dem Gericht.

Darüber hinaus bieten wir als Strafverteidiger in München bei Rechtsanwalt Erhard eine professionelle Einschätzung, ob sich eine Einspruchs- oder Revisionsmöglichkeit lohnt. In manchen Fällen erweist sich eine außergerichtliche Lösung als sinnvoller und vermeidet weitere Kosten oder lange Verhandlungen. Doch diese Entscheidung kann nur nach einer gründlichen Analyse getroffen werden.

Die Rolle der Vorsorge und Prävention

In vielen Fällen hätten sich strafrechtliche Konsequenzen durch einen rechtzeitigen Ticketkauf oder sorgfältige Beachtung der Nutzungsbedingungen verhindern lassen. Ist es allerdings einmal zur Anzeige gekommen, stehen die Karten anders. Dennoch lassen sich manche Situationen, beispielsweise durch eine außergerichtliche Einigung oder das Nachlösen des Tickets, entschärfen, bevor es zum Strafbefehl oder zur Gerichtsverhandlung kommt.

Juristisch relevant ist auch, ob wiederholte Schwarzfahrten vorliegen. Wer mehrfach ohne Fahrschein angetroffen wurde, riskiert höhere Strafen. Gerade hier kann eine frühe Rechtsberatung klären, ob ein Schuldeingeständnis oder ein bestimmtes Verteidigungskonzept sinnvoller ist. Die letztendliche Taktik hängt stets von den individuellen Umständen ab, was nur ein erfahrener Anwalt einschätzen kann.

Schlussgedanken

Das Erschleichen von Leistungen mag auf den ersten Blick als Bagatellvergehen erscheinen. In der Realität reichen die Folgen von einer Geldstrafe bis zu einer möglichen Freiheitsstrafe, wenn weitere erschwerende Momente hinzukommen. Zudem kann eine Vorstrafe die persönliche und berufliche Zukunft ernsthaft beeinträchtigen. Aus diesen Gründen raten wir dringend dazu, sich frühzeitig an einen Experten für Strafrecht zu wenden.

Wir bei erhard.rechtsanwälte in München stehen Ihnen als kompetente Strafverteidiger zur Seite. Gerade in Fällen, in denen der Tatvorwurf nicht eindeutig ist oder Unsicherheiten bezüglich der Tatbestandsverwirklichung bestehen, helfen wir Ihnen bei der Einschätzung Ihres Falls. Eine rechtzeitige Rechtsberatung ist entscheidend, um Fehlentscheidungen zu vermeiden und die bestmögliche Lösung zu erreichen.

Kontaktieren Sie uns jederzeit, wenn Sie Fragen zum Vorwurf des Erschleichens von Leistungen haben oder sich in einem laufenden Verfahren befinden. Unsere Erfahrung im Strafrecht und unser Engagement für jeden einzelnen Mandanten sind die Basis für eine erfolgreiche Verteidigung. Denken Sie daran: Kleinste Details können ein Verfahren maßgeblich beeinflussen. Setzen Sie auf professionelle Hilfe, um Ihr Recht zu wahren.