Claus Erhard

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Subventionsbetrug – Wenn falsche Angaben zu hohen Strafen führen

Subventionen sind ein zentraler Bestandteil staatlicher Förderung und unterstützen viele Unternehmen und Privatpersonen in schwierigen Phasen. Doch was passiert, wenn diese Mittel durch falsche Angaben oder sogar Täuschungen erschlichen werden? Der Straftatbestand des Subventionsbetrugs greift genau hier und schützt die Integrität staatlicher Finanzhilfen. Der Vorwurf ist ernst, die möglichen Strafen erheblich. Doch wann genau handelt es sich um Subventionsbetrug, und wie kann ein Fachanwalt für Strafrecht in solchen Fällen helfen?

1. Was ist Subventionsbetrug gem. § 264 StGB?

Subventionen sind finanzielle Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln, die zur Förderung wirtschaftlicher oder sozialer Ziele gewährt werden – etwa zur Unternehmensgründung, für klimafreundliche Projekte oder als Krisenhilfe, wie während der Corona-Pandemie. Sie sollen gezielte Anreize schaffen und unterstützen Branchen oder soziale Bereiche, ohne dass eine marktübliche Gegenleistung nötig ist.

Subventionsbetrug liegt vor, wenn diese Mittel durch falsche oder unvollständige Angaben oder durch das Verschweigen relevanter Informationen erschlichen werden. Dabei geht es um sogenannte subventionserhebliche Tatsachen – also Angaben, die direkt darüber entscheiden, ob eine Förderung bewilligt wird. Auch die Zweckentfremdung der Gelder oder die Vorlage gefälschter Dokumente fällt unter diesen Straftatbestand. Der Subventionsbetrug schützt somit nicht nur das öffentliche Vermögen, sondern auch die Zweckbindung staatlicher Fördermaßnahmen.

2. Strafmaß und Arten des Subventionsbetrugs

Subventionsbetrug kann, je nach Schwere des Vergehens, mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. In besonders schweren Fällen, etwa bei erheblichem finanziellen Schaden oder der Verwendung gefälschter Dokumente, drohen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.

Die häufigsten Arten des Subventionsbetrugs umfassen:

  • Falsche Angaben im Antragsverfahren: Täuschende oder unrichtige Angaben zu finanziellen oder organisatorischen Tatsachen, die zur Bewilligung der Subvention führen.
  • Verschweigen relevanter Informationen: Das absichtliche Unterlassen von Angaben, die den Anspruch auf die Förderung beeinflussen könnten, ist ebenfalls strafbar.
  • Zweckentfremdung der Subvention: Die Verwendung der Gelder für andere als die bewilligten Zwecke kann den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen.
  • Vorlage gefälschter Belege: Auch das Einreichen gefälschter Dokumente, um die Förderwürdigkeit vorzutäuschen, fällt unter den Subventionsbetrug.

In schweren Fällen können zusätzlich zur Freiheitsstrafe Maßnahmen wie der Entzug der Amtsfähigkeit oder die Einziehung der missbräuchlich verwendeten Gelder angeordnet werden.

3. Beispiele aus der Praxis: Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen

Die Corona-Hilfen führten in der Praxis zu zahlreichen Fällen von Subventionsbetrug. Häufige Beispiele sind Unternehmen, die ihre Umsatzeinbußen übertrieben darstellten, um höhere Hilfen zu erhalten, oder Selbstständige, die andere Einnahmequellen verschwiegen.

Auch die zweckwidrige Nutzung der Gelder, wie die private Verwendung statt der angegebenen Betriebsausgaben, ist eine verbreitete Form des Missbrauchs. Behörden gehen zunehmend streng gegen solche Verstöße vor und verlangen nicht nur Rückzahlungen, sondern leiten bei nachgewiesenem Betrug strafrechtliche Verfahren ein.

4. Vorwurf des Subventionsbetruges – Wie kann ein Fachanwalt für Strafrecht helfen?

Bei Vorwürfen des Subventionsbetrugs stehen wir Ihnen zur Seite. Wir prüfen genau, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind, und klären alle entlastenden Umstände. Durch Akteneinsicht und detaillierte Beweisanalyse decken wir mögliche Fehler auf und verhandeln gegebenenfalls über Rückzahlungen, um eine Strafmilderung zu erreichen. Unsere Verteidigungsstrategie ist stets individuell auf Ihren Fall abgestimmt, damit wir den bestmöglichen Ausgang für Sie erzielen.

5. Fazit

Subventionsbetrug ist ein ernstzunehmender Vorwurf, der schwerwiegende Folgen mit sich bringen kann. Doch mit einer gezielten Verteidigungsstrategie lassen sich Risiken minimieren und Chancen optimal nutzen. Eine rechtzeitige und umfassende Beratung hilft, Klarheit zu schaffen und Ihre Interessen bestmöglich zu schützen. Zögern Sie nicht, auf kompetente Unterstützung zu setzen – so sichern Sie sich das bestmögliche Ergebnis und behalten die Kontrolle über Ihre rechtliche Situation.